Vergleich von Corona-Maßnahmen und der Verfolgung im NS entschieden entgegentreten

Im Adventszeitraum kam es in St. Ingbert zu Vergleichen zwischen der Verfolgung von Juden und anderen Menschen im Nationalsozialismus und den heutigen Corona-Maßnahmen. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Familien-Partei verurteilen diese Vergleiche in einem parteiübergreifenden Antrag zur Sitzung des Stadtrates am Dienstag.

Im Dezember wurden Flugblätter und Kerzen vor verschiedenen Stolpersteinen in der Innenstadt von St. Ingbert gefunden. Die Flugblätter begannen mit dem Satz „Es begann immer mit Ausgrenzung!“ und sprachen von einer Spaltung in der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften. Das gezielte Auslegen vor Stolpersteinen in Verbindung mit dem zitierten Satz zieht einen Vergleich zwischen den heutigen Corona-Maßnahmen und der Verfolgung von Juden und anderen Menschen im Nationalsozialismus.
Zusätzlich sind im Stadtgebiet Graffiti mit dem Text „2G Apartheid“ aufgetaucht. Eines dieser Graffiti ist im Fußgängertunnel zwischen der Gustav-Clauss-Anlage und der Fußgängerzone zu finden. Hier wird ein Vergleich zwischen der Apartheid in Südafrika oder den USA und den Corona-Regeln gezogen. Die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Familien-Partei verurteilen diese beiden Aktionen aus dem Umfeld der Querdenker-Szene als antisemitisch, rassistisch und geschichtsvergessend.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Maximilian Raber: “Im November hat ein Mitglied unserer Fraktion die Kerzen und Flugblätter entdeckt und sie der Polizei gemeldet, welche diese dankenswerterweise entfernt haben. Uns war es ein Anliegen, dass dieses Thema auch im Stadtrat besprochen wird. Wir haben deshalb alle Fraktionen abseits der AfD eingeladen eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit ist unser fraktionsübergreifender Antrag zur Sitzung am Dienstag.”
Die drei weiteren Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Breinig (CDU), Rainer Keller (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Roland Körner (Familien-Partei) ergänzen dazu in einer gemeinsamen Erklärung: “Ein Vergleich der aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen mit dem unermesslichen Leid, welches die Juden und andere Verfolgte unter der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten erlitten haben, verbietet sich angesichts der Monstrosität der Taten der Nazis in jeder Hinsicht. Dass Teile der Querdenkerszene diesen Vergleich trotzdem ziehen, ist auf das Schärfste zu verurteilen!“
Die beteiligten Fraktionen möchten diesen Aktionen mit Aufklärung entgegentreten. Aus diesem Grund schlagen sie der Stadtverwaltung vor, eine Wanderausstellung des Adolf-Bender-Zentrums zur Person Änne Meyer oder der Reichspogromnacht im Rathaus auszustellen. Außerdem sollen die Graffitis an öffentlichen Orten entfernt werden.