Wahlen 2019: OB-Kandidaten im Kreuzverhör

Gäste des Abends waren vor allem Gewerbetreibende.

Handel und Gewerbe e.V. lud am vergangenen Mittwoch die Oberbürgermeisterkandidaten Hans Wagner (parteilos), Prof. Dr. Ulli Meyer (CDU) und Sven Meier (SPD) ins Sudhaus in der Kaiserstraße ein. Diese konnten den geladenen Gästen aus der Wirtschaft Rede und Antwort stehen. Die Moderation des Abends führte Wolfgang Blatt (Handel & Gewerbe). Zu Beginn hatte jeder Kandidat etwa 15 Minuten Zeit etwas über sich und seine Motivation zu erzählen, bei der kommenden Wahl als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten. Nach einer Zufallsauswahl startete der amtierende Oberbürgermeister Hans Wagner.

Er sieht sich weniger als Verwaltungschef, sondern als Dienstleister für die Bürger. So gibt es im Rathaus auch für Notfälle Hilfe, beispielsweise für einen vorläufigen Reisepass zwischen den Tagen, an denen das Rathaus geschlossen ist.
Zum Thema City Commitment fordert er Gestaltungsspielraum für Unternehmer, die Vorgaben müssen passen. Er warb für den IGB-Shop als Werbeplattform für Unternehmen in St. Ingbert.

Oberbürgermeister Wagner

Das Baustellenmanagement soll so gestaltet sein, dass Bürger nicht unnötig darunter leiden. Für die Sanierung der Fußgängerzone wurden 365.000€ zur Verfügung gestellt. Diese Erneuerung soll möglichst im Einklang mit den Händlern und Gastronomen erfolgen. Außerdem hob Wagner die Arbeit des Stadtmarketings hervor, das im vergangenen Jahr 20 Aktionen in der Innenstadt auf die Beine stellte.
Auch die finanzielle Situation der Stadt sei hervorragend. Der Haushalt 2019/2020 sei der beste seit OB Brandenburg. Städtische Veranstaltungen wie das Jazz-Festival und die St. Ingberter Pfanne arbeiten kostendeckend. Er plädiert in diesem Zusammenhang auf eine Kostenbefreiung für die Nutzung des ÖPNV in St. Ingbert und wünscht sich eine Stadtratsmehrheit ohne Kampfansage und Verhinderungspolitik.
Die Tischtennishalle soll renoviert statt abgerissen werden, Konzepte hierfür liegen bereits vor und ermöglichen eine Weiternutzung mit ähnlichen Kostenaufwand als bei einem Abriss. Bauprojekte wie die Baumwollspinnerei müssen ohne Mehrkosten fertiggestellt werden.

Sven Meier (SPD)

Sven Meier möchte das City Commitment Zug um Zug umsetzen in Abstimmung mit Handel & Gewerbe. Zum Thema Baustellen muss die Zugänglichkeit zu Einrichtungen gewährleistet sein. Die Gegenläufigkeit der Kohlenstraße soll mit einer Reurbanisierung im Bereich Josefsstraße, Ludwigstraße und Kohlenstraße einhergehen. Er prognostiziert einen wachsenden Parkdruck, weswegen autonome Shuttlebusse ein interessantes Projekt für die Zukunft darstellen könnten.
Eine wichtige Aufgabe sei die Sicherung von Arbeitsplätzen und eine Verhinderung von Abwanderungen. Ein Branchenmix, sowie eine gute Projektbetreuung für Unternehmen sei wichtig. Man müsse Plattformen organisieren, mit der sich Unternehmen organisieren und austauschen können.
Meier sprach sich ebenso für die Erhaltung und Erweiterung der Ingobertusmesse aus.
Die Baumwollspinnerei soll als kulturelles Highlight realisiert werden. Aber auch andere kulturelle Highlights und Veranstaltungen wie das Jazz-Festival, die Volkshochschule, sowie die Stadtbücherei müssen gesichert werden.
Er wünscht sich eine positive, sachliche Politik, die sich nicht dem demographischen Wandel ergibt.

Prof. Dr. Ulli Meyer (CDU)

Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer erklärte, warum er zukünftig auf dieses Amt verzichten wolle um zukünftig in der Mittelstadt Oberbürgermeister zu sein. Die Unterstützung seiner Familie ist ihm sicher und er möchte dieser Stadt, in der er sich schon immer engagiert hat etwas zurückgeben. Sein Vater war ebenso wie Nico Ganster Vorsitzender von Handel & Gewerbe und Meyer sieht es als seine Lebensaufgabe St. Ingbert nach vorne zu bringen.

“Das gemeinsame sichern, versöhnen statt spalten” ist ihm ein großes Anliegen. Er hob die positiven Beispiele von Handel & Gewerbe vor wie die Ingobertusmesse oder das City Commitment, das ein zentraler Punkt sei, das Ansehen von St. Ingbert zu verbessern. Die Stadt hätte ein negatives Image, das es zu bereinigen gilt.
Geschäften muss Wertschätzung entgegengebracht werden, denn ohne Geschäfte hat die Stadt keine Seele. Im heutigen Internetzeitalter müssen Geschäfte mit Beratung punkten.
Baustellen, sind wichtig und richtig, dürfen aber nicht dazu führen, dass man schneller nach Saarbrücken als nach St. Ingbert komme. Die Stadtverwaltung müsse den Geschäften in dieser Situation helfen.
Ein modernes und urbanes St. Ingbert beginnt mit der Infrastruktur. Ein Vitales Quartier in der Kernstadt und Wohnen am Grünen sind ihm wichtige Anliegen. Die Sanierung der Fußgängerzone muss umgesetzt werden. St. Ingbert soll heimliche IT-Hauptstadt des Saarlandes werden und dafür sei Klinkenputzen nötig. Denn alle sollen sagen: “No Degmert gehsche gäär”.

Wolfgang Blatt moderiert die Fragerunde des Publikums.

Im Anschluss gab es Fragen des Publikums. Die Situation des Ratskellers war das erste Thema:

Hans Wagner: kritisierte die Blockadehaltung des Stadtrats. Eine Fortführung durch einen Gastronom hätte dieser verhindert.
Sven Meier: kritisierte ebenfalls die Blockadehaltung der Mehrheitskoalition zu diesem Thema.
Ulli Meyer: man solle nach vorne schauen mit dem Blick auf eine Finanzierbarkeit.

Prof. Dr. Ulli Meyer (CDU)

Das verwaiste WVD-Gelände war der nächste Punkt:

Sven Meier: hier sollte Wohnraum geschaffen werden, was die Verwaltung, sowie Mehrheitskoalition leider verhindert hat.
Hans Wagner: hat zu dem Thema ein Projekt, zu dem er zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen dürfe.
Ulli Meyer: zu diesen Thema muss man Mehrheitsgespräche führen.

Sven Meier

Die Pfarrgasse war den Zuschauern ebenfalls ein Anliegen, was passiert mit dem Schandfleck in der Innenstadt?

Hans Wagner: die Stadt hat in diesem Bereich in den vergangenen Jahren Parkplätze geschaffen. Aber auch neuer Wohnraum soll in der Pfarrgasse entstehen.
Sven Meier: gegen den demographischen Wandel arbeiten. Der Wohnungsbau sei durch die Ratsmehrheit zum Stillstand gekommen.
Ulli Meyer: der Bedarf an Neuwohnungen sei zwar da, aber man dürfe es nicht übertreiben. Der Baubestand in der Stadtmitte soll attraktiv gestaltet werden. Er möchte keine Wohnsilos auf Grünflächen.

Es gab eine kontroverse Diskussion der Kandidaten zu diesem Thema.

Oberbürgermeister Hans Wagner

Die marode Spielplatzsituation, sowie der Zaum am Elstersteinpark waren die nächsten Fragen:

Ulli Meyer: die Mittel wurden vom Stadtrat deutlich aufgestockt. Die Erneuerung der Spielplätze wird nun sukzessive umgesetzt. Zum Thema Zaum gab es einen Vorschlag an die Verwaltung, die zu diesem Kompromiss nicht bereit war.
Sven Meier: der Zaun hätte im Vorfeld besser abgestimmt werden müssen. Man sollte jetzt von vorne anfangen, um eine sinnvolle Nutzung zu ermöglichen.
Hans Wagner: es war nur eine kleine umzäunte Fläche vorgesehen, die dann wegen Schafen erweitert wurde. Dann kamen die Beschwerden. Das wurde von ihm so nicht beauftragt. Die Spielplätze werden aktuell sukzessive erneuert, dafür wurden Mittel zur Verfügung gestellt.