Pressemitteilung UCD: CDU Scharfmacher Rambaud und Jung wollen Konfrontation

Die Pressemitteilung der CDU wird vom UCD-Vorstand scharf zurückgewiesen. Wie der stellvertretende Vorsitzende Rainer Hoffmann für den im Urlaub befindlichen 1. Vorsitzenden Wolfgang Weisgerber erklärte, zeige diese Pressemitteilung der CDU, dass die Führung um Rambaud, Toscani und Jung nicht in der Lage ist, sich von der Vergangenheit zu lösen und weiter in der Konfrontation gegenüber dem neuen Oberbürgermeister verharrt. Konfrontations- und Blockadepolitik schadet aber den Menschen in unserer Stadt und dem Ansehen St. Ingberts, so Hoffmann.

Entgegen der falschen Behauptung Rambauds, die CDU habe einen Kurs des Dialogs eingeschlagen, wurden alle Vermittlungsversuche, die sämtlich von der UCD initiiert wurden, sabotiert und stattdessen die Abwahl der UCD-Mitglieder aus den CDU-Parteigremien und die Aufkündigung der Jamaika-Koalition in St. Ingbert durchgeboxt.

Die UCD hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Annäherungsversuche zur Einigung unternommen, die allesamt von der CDU-Clique verworfen wurden:

• So wurde der Vorsitzende des CDU-Landesparteigerichtes, der auf Bitte
der UCD vermitteln wollte, aus einer Sitzung des
CDU-Stadtverbandsvorstandes hinausgeworfen.

• So wurden zahlreiche Gesprächsangebote an den St. Ingberter
CDU-Ortsvorsitzenden Toscani von diesem nicht angenommen.

• So wurde ein Mitgliederbrief der UCD an alle CDU-Parteifreunde von
der Führung der CDU nicht beantwortet.

Die Mandatsträger der CDU St. Ingbert bestehen heute leider vielfach aus Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Partei, die dadurch beruflich-materiell abhängig sind. Auch die Bezeichnung der CDU-Partei als „Familie“, der die UCD-Mitglieder nicht mehr angehören könnten, verrät viel über die geistige Einstellung der Führungsclique. Der Vorstand der UCD hat wenig Hoffnung, dass die CDU St. Ingbert in naher Zukunft noch einmal in der Lage sein wird, christdemokratische Politik zum Wohl der Menschen in unserer Stadt zu betreiben.

Nachdem die frühzeitigen Warnungen von – jetzigen – UCD-Mitgliedern von der CDU-Führung in den Wind geschlagen wurden und der OB-Wahlkampf verloren ging, muss auch die CDU St. Ingbert endlich erkennen, dass der OB-Wahlkampf vorbei ist. Die UCD hat das Ergebnis der OB-Wahl frühzeitig akzeptiert und dem neuen Oberbürgermeister Hans Wagner die Hand zur Zusammenarbeit entgegengestreckt: „Wir werden die Arbeit der Stadtverwaltung mit OB Wagner zwar kritisch begleiten, lehnen aber jede Konfrontations- und Blockadepolitik der CDU ab“. Hoffmann weiter: „Wer erfolgreiche christdemokratische Politik allein zum Wohl der Menschen in St. Ingbert ohne Konfrontation und Abhängigkeiten will, der wird bei der nächsten Kommunalwahl UCD wählen“.

Rainer Hoffmann
Stv. Vorsitzender UCD St. Ingbert (Unabhängige Christdemokraten St. Ingbert) e.V.

UCD
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2 Kommentare

  1. Hier das Schreiben der UCD-Stadtratsmitglieder im Originalwortlaut – unverändert

    St. Ingbert, im Oktober 2012

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

    Wir wenden uns heute als Parteifreunde, die viele Jahrzehnte gemeinsam in füh-renden Parteiämtern an vorderster Stelle für unsere CDU in St. Ingbert Verantwor-tung getragen haben und verantwortlich für die erfolgreiche Politik unserer Partei waren, unmittelbar an Sie.
    Die zurückliegenden Monate waren nicht leicht für unsere Partei und vor dem Hin-tergrund bevorstehender wichtiger Entscheidungen ist es wichtig, aus unserer Sicht, einige Dinge darzulegen.
    Wir möchten daran erinnern, warum die Wahlniederlage von Oberbürgermeister Jung unsere Partei in diese schwere Krise geführt hat: Schon sehr früh haben Mit-bürger, Bedienstete des Rathauses und eine Anzahl von CDU-Mitgliedern inner-halb und außerhalb der Stadtratsfraktion die Amtsführung Jungs kritisiert, insbe-sondere dabei die schwerwiegenden charakterlichen und fachlichen Mängel des Oberbürgermeisters festgestellt und von uns entsprechende Reaktionen gefordert. Allen in Führung und Fraktion der CDU war die problematische Amtsführung und Charakterstruktur des Oberbürgermeisters bekannt. Mit nichts Anderem als dieser Thematik befassten sich mehrere Fraktionsvorstandssitzungen. Im Anschluss an diese gelobte der ehemalige OB stets Besserung – ohne Erfolg.
    Als einer der „dienstältesten“ Vorstandsmitglieder im CDU-Ortsverband führte daher der langjährige ehemalige Stadtverbandsvorsitzende mit dem Orts- und Kreisvorsitzenden bereits im Juni 2010 – also zu einem Zeitpunkt, als die OB-Wahl noch gar kein Thema war – ein eindringliches Vier-Augen-Gespräch zur Problemperson Jung. Als auch dieses keine Wirkung zeigte, erfolgte ein weiteres „Brand-Gespräch“ im Januar 2011, nunmehr in Begleitung des Fraktionsvorsitzen-den, betitelt wie die Enzyklika des Papstes: „mit brennender Sorge“. Die bei diesem Gespräch durch den Kreisvorsitzenden versprochene Unterstützung sowie Besprechung mit allen Ortsvorsitzenden erfolgte jedoch nie. Nach weiteren „Ret-tungsversuchen“ war dies sodann der Auslöser dafür, dass der Fraktionsvorsitzen-de der CDU Stadtratsfraktion im April 2011 – also frühzeitig ein ganzes Jahr vor einem möglichen Wahltermin (der Wahltermin wurde später auf Oktober vorgezo-gen) seinen Hut in den Ring geworfen und seine parteiinterne Kandidatur gegen Jung erklärt hatte, um weiteren Schaden von Partei und Stadt St. Ingbert abzuwen-den.
    Nachdem der Parteivorstand der CDU sich geweigert hatte, die Parteimitglieder gemäß der Satzung der CDU zu den beiden Kandidaturen zu befragen, hat am 19.5.2011 die Delegiertenversammlung der CDU St. Ingbert sich mit klarer Mehr-heit für Jung ausgesprochen. Zuvor fanden viele Telefonate auch “höchster” Par-teimitglieder mit Delegierten statt, die eine Unterstützung für Jung zum Inhalt hat-ten. In der Folge hat sich der parteiinterne Gegenkandidat dazu entschlossen nicht als unabhängiger, freier Kandidat gegen Jung zu kandidieren. Er tat dies um seine Partei nicht zu schädigen, die er vergebens versucht hatte von der Notwendigkeit einer personellen Änderung zu überzeugen. Ihm gegenüber wurde auch schon da-mals klar mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht, wenn eine Kandidatur ge-gen Jung erfolgen würde. Nachdem die Oberbürgermeisterwahl von der CDU mit ihrem Kandidaten Jung – erwartungsgemäß – klar verlorengegangen war, wurde der zeitweilige parteiinterne Gegenkandidat und Fraktionsvorsitzende zum „Schul-digen“ für diese Niederlage erklärt. Eine parteiinterne Analyse der Fehler Jungs wurde von diesem als CDU-Vorsitzendem unterbunden. Mit einer konstruierten “Anklageschrift”, teilweise basierend auf Lügen und Meineid, wurden Abwahl und Ausschluß des Fraktionsvorsitzenden betrieben und ein Parteiausschlußverfahren gegen diesen eingeleitet (gleichwohl der zeitweilige Gegenkandidat gar nicht gegen Jung angetreten war).
    In einem partei- und fraktionsinternen Vermittlungsverfahren – geleitet von dem Vorsitzenden des Landesparteigerichts, Rechtsanwalt Warken aus Püttlingen – wurde in einer Fraktionssitzung am 2.1.2012 ein Kompromiss gefunden, der es allen Beteiligten in der Stadtratsfraktion erlaubt hätte, gemeinsam in Partei und Fraktion miteinander weiterzuarbeiten und mit welchem alle an der Fraktionssitzung Teilnehmenden erklärten, „leben zu können“. Nach wenigen Tagen aber wurde – nach Intervention des abgewählten Oberbürgermeisters – dieser Kompromiss wieder verworfen.
    Die Unterzeichner waren dennoch bereit in der Folgezeit auch weiterhin Verant-wortung zu tragen für die Partei und an einem Neuanfang mitzuwirken. Aus die-sem Grunde haben sie sich auch zur Wahl gestellt für ein weiteres Amt im Vor-stand des CDU Ortsverbandes. Mit Mehrheit wurde aber eine Abwahl der Unter-zeichner bei der diesjährigen Mitgliederversammlung beschlossen.
    Der langjährige Fraktionsvorsitzende – damals aktuell dienstältester Fraktionsvor-sitzender im Saarland mit einer Amtszeit von 13 Jahren – wurde auf Betreiben ei-ner Mehrheit in der Fraktion und unter Beteiligung des abgewählten Oberbürger-meisters, abgewählt und aus der Fraktion (Gerichtsverfahren waren anhängig) aus-geschlossen. Gegen unseren Willen wurde ohne Not die erfolgreiche Jamaika-Koalition im Stadtrat aufgekündigt und damit der Weg ins politische Abseits be-schritten. In der Folgezeit fassten vier weitere Fraktionsmitglieder, die gegen diese Politik Jungs und seiner Anhänger damit protestierten den Entschluss, die CDU-Fraktion zu verlassen und eine “UCD Fraktion Unabhängige Christdemokraten“ zu gründen.
    Was uns als CDU-Mitglieder und Christdemokraten in der „UCD Fraktion Unab-hängige Christdemokraten“ von der CDU-Fraktion im Stadtrat trennt ist, dass wir als Mitglieder der neuen Fraktion materiell und persönlich völlig unabhängig sind. Wir sind beruflich weder bei einer Partei noch deren Fraktion oder im Staatsdienst beschäftigt und allein unserem Gewissen und dem Wohl der Menschen unserer Heimatstadt verpflichtet. Wir werden die erfolgreiche christdemokratische Politik der letzten Jahre fortsetzen und hierbei mit allen Fraktionen im Stadtrat zusam-menarbeiten, die wie wir allein den Menschen verpflichtet sind. Dies werden wir im konstruktiven Dialog mit unserem neugewählten Oberbürgermeister, unserem ehemaligen Partei- und Fraktionskollegen, Hans Wagner angehen.
    Wir bitten Sie mit diesem Schreiben um Ihre Unterstützung und fordern die Füh-rung der CDU in St. Ingbert auf, alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches ge-meinsames Miteinander in der Partei zu schaffen.

    Rainer Hoffmann Wolfgang Weisgerber Josef Pressmann
    Vors. CDU SV St. Ingbert 1989-2003 Vors. CDU OV St. Ingbert 1995-2010 Orgaleiter CDU OV St.Ingbert 1983-2010
    Beigeordneter/Bürgermeister 1999-Heute Stadtrat 1984-Heute Stadtrat 1984-Heute

    Gerhard Selgrad Dr. Markus Gestier
    Orgaleiter CDU SV St. Ingbert 1984-2010 Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat 1999-2012
    Stadtrat 1994-Heute Mitgl. d. Saarl. Landtages (MdL) 2008-2009

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