B90/Grüne: “Solaroffensive“, „Klimavorbehalt“ und Erhalt der Bäume am Mühlwald-EDEKA

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Grüne St. Ingbert zu den im Stadtrat gefassten Beschlüssen „Solaroffensive“, „Klimavorbehalt“ und zum Erhalt der Bäume am Mühlwald-EDEKA
Auf Initiative der Grünen befasste sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 27.02. mit zwei Grundsatzbeschlüssen zum Thema Nachhaltigkeit.
So strebt St. Ingbert auf Betreiben der Grünen hinsichtlich des Energiemix des Eigenverbrauchs der Stadt und ihrer städtischen Betriebe bis zum Jahr 2025 eine Quote von 50% aus erneuerbaren Energien an, welche bis zum Jahr 2028 auf 80% ansteigen soll.
Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rainer Keller: „Neben der Nutzung soll auch die kommunale Erzeugung erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Bei bestehenden städtischen Gebäuden könnte nachgerüstet werden und bei städtischen Neubauten sollte die Nutzung erneuerbarer Energien bereits bei der Planung standardmäßig mit eingeplant sein. Denn leider ist der Ausbau der erneuerbaren Energien stark gefährdet. Grund ist der s.g. „Solardeckel“, den die Bundesregierung 2012 eingeführt hat. Ab 52 Gigawatt installierter Leistung sollen nur noch Anlagen ohne Förderung gebaut werden. Und dieser „Deckel“ ist fast erreicht, Ende 2019 waren bundesweit bereits 50 GW am Netz. Wir würden diesem Negativtrend gerne entgegenwirken durch ein eigenes städtisches Solarförderprogramm für Privathaushalte, welches im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den anderen Parteien im Stadtrat diskutiert werden wird“.
Das Thema ökologische Nachhaltigkeit griffen die Grünen in ihrer Resolution „Klimavorbehalt statt Finanzvorbehalt“ auf, welche auf Beschluss des Stadtrats als Basis dienen soll städtische Lösungsvorschläge zu erarbeiten für eine verstärke Berücksichtigung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit – neben den rein wirtschaftlichen Aspekten bei Investitionsentscheidungen der Stadt.
„Ich erkenne an, dass sich in St. Ingbert beim Thema Klimaschutz bereits einiges getan hat und wir sicherlich -auch dank der guten Arbeit der vorherigen Grünen Stadtverordneten- bei den Städten und Gemeinden im Saarland ökologischer Vorreiter sind. Bei den anstehenden Herausforderungen der Klimakrise und unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen reicht es aber nicht nur „gut“ zu sein – wir müssen noch besser werden!“, fordert Keller.
Neben den großen Linien hinsichtlich der verstärkten Berücksichtigung des Klimaschutzes wurde auch das Thema EDEKA und Neuordnung des Verkehrs am Mühlwald behandelt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen führte hierzu aus:
„Es ist bekannt, dass die Grünen sich bzgl. der geplanten Neuordnung der
Verkehrssituation an der Spieser Landstraße/Am Mühlwald eine aus Sicht
der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer
stärker auf Augenhöhe zum „Auto“ ausgerichtete Verkehrsplanung
wünschen. Derzeit stehen leider die Belange des motorisierten
Individualverkehrs bei den Planungen vornehmlich im Fokus. Wir hoffen
hier noch Veränderungen bewirken zu können. Die Sicherung der
Nahversorgung muss unser vorrangiges Ziel sein“, betont Keller.
Der Grüne Bürgermeister, Markus Schmitt ergänzt abschließend: „Immerhin
ist uns gelungen im Zuge der Planung des neuen EDEKA Marktes am
Mühlwald die auf dem Grünstreifen vorhandenen Bäume auf Beschluss des
Stadtrats zu erhalten und festzulegen, dass der Neubau des Marktes mit
einer Photovoltaikanlage und einem Gründach ausgestattet werden muss!“.