CDU-Rohrbach zum verabschiedeten Haushalt 2013/2014

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Mit Wohlwollen hat die CDU Rohrbach die Verabschiedung des Haushaltes 2013/2014 durch die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und DIE LINKE begrüßt. „Anstelle des unnötigen Ankaufs und Umbaus des ehem. JVA Gebäudes zur Musikschule, können nun sinnvollere Projekte in allen Stadtteilen umgesetzt werden“, so der Sprecher der CDU im Ortsrat Rohrbach Dr. Jörg Schuh. Durch den Weggang der ASW sind in der Ludwigsschule genug Räumlichkeiten für die Musikschule vorhanden.
„Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt sowie der Sparauflagen des Landes konnten wir für Rohrbach wichtige Projekte beschließen“, freute sich Thomas Magenreuter, CDU Sprecher im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates. Für Rohrbach wurden neben dem weiteren Umbau des Bürgerhauses sowie zusätzlichen Krippenplätzen folgende Projekte beschlossen:
1. Verhandlungen zur Neukonzeptionierung der maroden Fischerhütte am Glashütter Weiher sollen nun angegangen werden.

2. Die Umgehungsstraße Mühlstraße / Industriestraße soll nun endlich nach Abschluss der bereits laufenden EVS Kanalbaumaßnahmen geplant und auch gebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind wieder vorhanden.

3. Der Weggang der Stadtwerke aus dem ehemaligen Rohrbacher Rathauses ist beschlossene Sache, Leerstand droht. Die Planung eines Existenzgründerzentrums zur Förderung von Gründern und jungen Unternehmen ist nun die Aufgabe der Verwaltung.

4. Der Lärmschutz an der A6 muss kommen. Durch die Abholzung des Waldes auf dem Diedesbühl sind die Anlieger einer mehrfach höheren Lärmbelastung ausgesetzt. Hier konnten Mittel im städtischen Haushalt eingestellt werden zzgl. der von Fa. Festo freiwillig zur Verfügung gestellten Mittel für Ausgleichsmaßnahmen. Leider konnte man die Familien-Partei für dieses Projekt nicht begeistern.

Den Verkauf der Rohrbacher Mühle zu forcieren, wurde bereits beschlossen. Der Verkaufserlös soll zum Ausbau bzw. Erhalt auch weiterhin notwendiger Infrastruktur dienen. Ebenso wird am Abriss der TG Halle zugunsten der Siedlung angepasster Wohnbebauung festgehalten.
Nach erfolgter EVS – Maßnahme im Kreuzungsbereich Hasseler Straße / Im Stegbruch / Bahnhofstraße sollten bei der Wiederherstellung der Fahrbahn verkehrsberuhigende Maßnahmen z.B. durch eine Kreisellösung durch die Stadtverwaltung berücksichtigt werden.
Mit Unverständnis hat die CDU auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters einen Tag nach Verabschiedung des Haushaltes reagiert, dass die Festo-Gelder auf keinen Fall für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Diedesbühl Verwendung finden sollen. Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie, wir werden das nicht hinnehmen, so die CDU Rohrbach.

Dr. Jörg Schuh, CDU Fraktionssprecher Thomas Magenreuter, CDU Sprecher im Ortsrat Rohrbach im Bau- und Umweltausschuss