Pressemitteilung: Heringsessen der CDU

Beim Heringsessen der CDU-Stadtratsfraktion gab es nicht nur deftige Kost, sondern auch politische Information durch den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, CDU-Landratskanmdidat Peter Nagel und Ortsvorsteher Ulli Meyer. Pascal Rambaud moderierte. Es war das 39. Heringsessen, zu dem die CDU die Vereine eingeladen hatte. Begonnen hatten das Rdui Braun, Rainer Henrich und Rainer Barth, die auch alle an diesme Abend anwesend waren.

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Markus Hauck, begann mit einem Rückblick auf die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2013/14. Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand für eine verlässliche Zukunft St. Ingberts“ war die erste und wichtigste Botschaft, dass die Stadtteile in dem von der CDU initierten Haushalt wieder Gelder bekamen. Das sind für Rohrbach der Ausbau des Bürgerhauses, die Maßnahmen am Diedesbühl, für Hassel der Lärmschutz an der A6 und für St. Ingbert das Projekt „Neue Baumwollspinnerei“.

Dann folgten Belege dafür, dass OB Wagner absichtlich Maßnahmen verzögert: Dazu zählt der Aufzug in der Stadthalle (die Gelder sind längst im Haushalt eingestellt), die Aufstellung der Ingobertusstatue, die zwar in 41 Stunden abgebaut wurde, aber nach über einem halben Jahr noch nicht aufgebaut ist. Dazu ist auch noch die Baumwollspinnerei zu zählen, das Hin und Her darum hat dem Ansehen St. Ingberts enorm geschadet. Da wird das alte Gefängnis gekauft, ehe das Projekt Baumwollspinnerei realisiert ist. Die Beispiele ließen sich verlängern, z.B. mit dem Vorschlag der Überdachung der Fußgängerzone. „Vieles angefangen, nichts fertig gemacht!“ Selbst der Bezug zum Fastnachtsumzug fehlte nicht: „Der Hans kanns nicht“.

Hauck betonte, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich die Einrichtung des Schülerlabors unterstütze, entgegen den ständigen Beteuerungen von OB Wagner. Ferner werde Inkompetenz und Schädigung der Vereine seitens von OB Wagner deutlich, wenn man die Lieferverträge mit Vendis betrachte, die auf heftigen Protest der CDU und anderer Stadtratsfraktionen wieder rückgängig gemacht wurden.

Hauck kritisierte auch, dass es mit dem Ausbau von Krippenplätzen nichts vorwärts gehe. Daran sei die Handlungsweise des Ministeriums für Bildung und Kultur schuld. Gerade erst sei der CDU-Antrag im Stadtrat verabschiedet worden, der den freien Trägern mehr an Baunebenkosten erstatte, so dass sie beim Bau von Krippenplätzen nicht auf hohen Beträgen sitzen bleiben.

In seinem anschließenden Grußwort gab Ortsvorsteher Dr. Ulli Meyer, der Hoffnung Ausdruck, dass man nach den Neuwahlen künftig besser im Stadtrat zusammenarbeiten werde, damit der ruinierte Ruf St. Ingbert wieder korrigiert werden könne.

CDU-Landratskandidat Peter Nagel sprach viele Themen an: Er nannte den hohen Betrag für die Kreisumlage, den St. Ingbert zu zahlen habe, zeigte aber, dass vieles wieder nach St. Ingbert zurückfließe, z.B. der Ausbau des für St. Ingbert enorm wichtigen Kreiskrankenhauses mit Geriatrie. Er befürwortete die Anregung der CDU und des CDU-Stadtrates, eine Palliativstation und ein Hospiz am Kreiskrankenhaus einzurichten und will sich dafür einsetzen. Auch in die Schulen fließt Geld zurück (Ausbau des Leibniz-Gymnasium und die Rohrbacher Erweiterte Realschule); positiv konnte er vermelden, dass jetzt endlich die alte Turnhalle am Leibniz-Gymnasium denkmalgemäß umgebaut werden kann, es gehe bald los. Auch das Familienzentrum fand Erwähnung, bevor es starten kann, muss auch die Verwaltung der Stadt mehr Kompromissbereitschaft zeigen.

Er forderte auch, dass man den Vereinen mehr Unterstützung von städtischer Seite zukommen ließe durch zusätzliches Personal. Es finden sich kaum noch Vereinsvorsitzende, weil die Vereine beispielsweise vom Finanzamt als Wirtschaftsbetriebe behandelt würden. Dabei sind es Ehrenamtler, die die Vereine führten und keine studierten Wirtschaftsexperten.

Zum Schluss dankte Markus Hauck seiner Geschäftsführerin Lydia Schaar, die die letzten Jahre das Heringsessen gut gemanagt hatte. (Text: Christa Strobel)