Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen IGB – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet die internationale Ordnung nachhaltig!
„Die ukrainische Fahne weht über dem St. Ingberter Beckerturm. Wir werden von vielen Menschen auf diesen Krieg in Europa angesprochen. Die Menschen haben Angst!“, so der Fraktionsvorsitzende der St.- Ingberter Grünen, Rainer Keller.
Aus Sicht der Grünen hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine das Potential das Verhältnis aller Staaten auf internationaler Ebene nachhaltig negativ zu beeinflussen. Hierzu erklärt Keller: „Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 „erbte“ die Ukraine die Atomwaffen, welche die Sowjetunion auf dem Gebiet der Ukraine stationiert hatte. Im Zuge der weltweiten Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde der Wunsch Russlands zur Rückführung dieser Atomwaffen auf das russische Hoheitsgebiet international unterstützt, da Russland als Nachfolgestaat der UdSSR betrachtet wurde.“
„Auf dem Gebiet der Ukraine waren 1991 fast 5.000 Atomsprengköpfe stationiert, meist verteilt auf strategische Interkontinentalraketen und luftgestützte Cruise Missiles. Damit war die Ukraine de facto weltweit die drittgrößte Atommacht“, erklärt Keller und verweist auf die damaligen Bemühungen, die Ukraine zum freiwilligen Verzicht auf das ihr zur Verfügung stehende Atomwaffenarsenal zu bewegen:
„Im s.g. Budapester Memorandum, welches am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde, wurden der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien gegeben. In diesem Memorandum verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber der Ukraine -sowie zusätzlich gegenüber Kasachstan und Belarus, auf deren Gebiet ebenfalls sowjetische Atomwaffen stationiert waren- als Gegenleistung für deren zugesicherten Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen dieser Staaten zu achten. Dabei wurde auch auf die s.g. KSZE-Schlussakte von Helsinki verwiesen, die bereits in den 70er Jahren unterschrieben wurde, um -nach dem Elend der beiden Weltkriege- zumindest in Europa die völkerrechtliche Basis für ein geregeltes Miteinander unter den Staaten zu schaffen.“
Das Budapester Memorandum wurde als völkerrechtlicher Vertrag bei den Vereinten Nationen hinterlegt. China und Frankreich gaben zudem zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab.
„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und wirft Fragen hinsichtlich der Zuverlässigkeit gegebener Sicherheitsgarantien gegenüber Staaten mit Atomwaffenprogrammen auf!“, erklärt Keller und fragt: „Welcher Staat wird nach diesen Erfahrungen zukünftig freiwillig auf Atomwaffen verzichten oder bestehende Atomwaffenprogramme einstellen? Da im Budapester Memorandum die Schlussakte der KSZE wiederholt wurde, wirft Putins Nichtbefolgung des Memorandums grundsätzliche Fragen über die Zukunft der europäischen Ordnung auf“, so Keller abschließend.