Pressemitteilung B90/Die Grünen

Land, Kreis und Stadt sind bisher Strategie zur Baulücken – Bebauung und gegen Häuserleerstand schuldig geblieben.

In St.Ingbert und Ortsteilen gibt es 650 Baulücken und gegenwärtig 450 leerstehende Häuser. Nach Prognose von ISOPlan steigt der Häuserleerstand aufgrund der Sterberate bis 2030 wahrscheinlich auf 1900 Häuser an.
Dieses Potential gilt es in erster Priorität für Bauwillige und Kaufwillige zu heben, um der Wohnraumnachfrage und Bedarfe verschiedenster Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, anstatt letzte Grünflächen in den Wohngebieten zu versiegeln.
Die Grünen stimmen mit Dr.Schreiber von ISOplan überein, dass Eigentümer von Baulücken und leerstehenden Häusern, die diese jahre ,- bis jahrzehntelang nicht dem Markt, der Gemeinschaft zur Bebauung bzw. Nutzung zur Verfügung stellen, unsozial handeln. Im Grundgesetz steht „ Eigentum verpflichtet „ . Schließlich haben alle Bürger die Erschließungskosten der Baugebiete durch ihre Steuergelder mitbezahlt und zahlen z.B. bei der Reparatur von Straßen weiter mit.
Da leider zahlreiche St. Ingberter u. anderswo das Sozialgebot des Grundgesetztes nicht beachten und in der Realität weiter mit Grund und Boden spekulieren, ist die Politik gefordert. Land , Kreis und Stadtverwaltung schauen nun schon seit Jahrzehnten dem Treiben zu und geben sich ohnmächtig, sind Strategien zur Baulücken – Bebauung und gegen Häuserleerstand schuldig geblieben.
Was fehlt sind Anreizprogramme/Vorteilsprogramme oder Grundsteuererhöhungen bzw. Abgaben auf lange gehortete Grundstücke oder leerstehende Häuser, um die Eigentümer zu bewegen selbst zu bauen , selber zu renovieren oder zu verkaufen.
Obwohl die Stadtverwaltung schon mehrfach von Bürgen und Stadträten aufgefordert wurde, die Eigentümer der Baulücken und leerstehender Häuser direkt anzusprechen und bei diesen für die Bebauung/ Renovierung oder den Verkauf zu werben und zu beraten, tut die Verwaltung in dieser Hinsicht nichts. ISOplan hat in ihrer Studie angeregt, in der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle Baulücken einzurichten, die diese Aufgabe übernimmt. Dies wäre ein Anfang.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird weiterhin eine Strategie für Baulücken – Bebauung und gegen Häuserleerstand einfordern und die letzten Grünflächen in Wohngebieten zusammen mit Bürgern verteidigen.

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