„Es kommt nicht oft vor, aber dieses Mal sind die Grünen einer Meinung
mit den Ministern Jost und Boullion“, so der Vorsitzende der St. Ingberter
Grünen, Rainer Keller in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung der
beiden Landesminister, den seit Jahren überfälligen
Landesentwicklungsplan im Herbst vorzulegen. Im diesem Zusammenhang
wurde auch die Besteuerung unbebauter innerstädtischer Grundstücke
thematisiert.
„Was wurden wir Grünen geprügelt und als verkappte Kommunisten
beschimpft, als wir in der Vergangenheit immer wieder eine stärkere
Besteuerung der s.g. „Enkel-Grundstücke“ forderten – wie zuletzt 2018.
Aber auch Private müssen zu vermehrter Bautätigkeit angeregt werden:
Baulücken sollten mit einer höheren Grundsteuer belegt werden können, um
diese schneller einer Bebauung zuzuführen“, betont Keller, der auch
Kreisvorsitzender der Grünen Saarpfalz ist.
„Boden und Bauland sind nicht beliebig vermehrbar. Daher ist der Besitz
von Bauland weder wirtschaftlich noch von seiner sozialen Bedeutung mit
anderen Vermögensgütern wie bspw. Aktienbesitz gleichzustellen. Hier gilt
eindeutig: Eigentum verpflichtet! Dieser Grundsatz ist bei Grund und Boden
sogar durch die im Grundgesetz beschriebene Sozialpflichtigkeit gedeckt“,
betont Keller.
„Es ist schön zu sehen, dass jetzt auch SPD und CDU diese Idee
wiederentdeckt haben. Es ist wie so oft bei den GroKo-Parteien: Es braucht
halt ein bisschen länger, bis gute Grüne Ideen aufgenommen und umgesetzt
werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die GroKo die seit Jahren
erhobene Forderung der Grünen nach einer s.g. Grundsteuer C zu Eigen
gemacht hat und diese Steuer im Oktober kommen soll. Die Grundsteuer C
ist ein probates Mittel einer sinnvollen Wohnbebauungsverdichtung und
bewirkt eine zügige Schließung von Baulücken. Alleine in St. Ingbert gibt
es rund 650 Baulücken, davon alleine 280 in St. Ingbert Mitte. Baulücken zu
schließen ist sowohl im Sinne des Gemeinwohls als auch aus ökonomischen
und ökologischen Gründen immer zweckmäßiger als die Erschließung auf
der „grünen Wiese“ oder die Zerstörung größerer innerstädtischer
Bündnis 90/Die Grünen Sankt Ingbert
Pressemitteilung
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Zuletzt gespeichert: 14.09.2020 16:06:00
Grünflächen“, erklärt Keller und ergänzt mit Blick auf die immer wieder
aufflammende Diskussion um die Bebauung grüner Erholungszonen:
„Der Erhalt innerstädtischer Grünflächen ist uns sehr wichtig. St. Ingbert als
Biosphärenstadt hat hier eine besondere Verpflichtung: Zusammenhängende
innerstädtische Grünflächen sind wichtige „grüne Inseln“ und Ausdruck
einer lebendigen Verknüpfung von urbanem und ländlichem Lebensraum,
den es zu bewahren gilt! Solange wir 650 Baulücken und Leerstände haben,
besteht keine Notwendigkeit daran zu denken unsere grüneninnerstädtischen
Lungen zupflastern“.
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