Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen: Sicherer Häfen für Geflüchtete

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„Im Bundestag wurde letzte Woche die Flüchtlingskrise thematisiert. Der
Antrag „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen
menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“ fand
keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten -bis auf 3
Abgeordnete- geschlossen dagegen, Die Linke und B90/Die Grünen
stimmten geschlossen dafür. Soviel zur grundsätzlichen Ausrichtung der
Parteien in der Sache“, so der Fraktionsvorsitzende der St. Ingberter Grünen
im Stadtrat St. Ingbert.
„St. Ingbert hat die Flüchtlingskrise 2015 sehr gut gemeistert. Dank eines
unglaublich starken Bürgerengagements in unserer Stadt und dank einer
Stabsstelle im Rathaus, die einen prima Job gemacht hat. Wir werden auch
zukünftige Krisen meistern, da bin ich mir sicher“, betont Keller ergänzt
jedoch: „Auf kommunaler Ebene werden die grundsätzlichen Ursachen und
auch die Folgen der Flüchtlingskrise nicht zu lösen sein! Jedoch sind wir als
Gemeinde die Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt
und den Geflüchteten. Wir sollten daher unsere lokalen Strukturen stärken,
um weiterhin gut auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein.“
„Die aktuelle Diskussion, ob eine Resolution zum „Sicheren Hafen“ im
Stadtrat rechtlich zugelassen werden kann oder nicht, ist für mich
zweitrangig. Wenn die Diskussion im Stadtrat zur Abstimmung käme,
würden wir Grüne zustimmen, aber anstatt über konkrete Maßnahmen zu
diskutieren, wie wir unser Gemeinwesen stärken können und wie wir den
Menschen vor Ort konkret helfen können, diskutieren wir derzeit zu sehr
über Formalien. Ggf. ließe sich diese Diskussion abkürzen, indem wir die
Resolution zum Beitritt St. Ingberts zum Bündnis Sicherer Hafen online
stellen und durch eine Unterschriftenaktion ergänzen, so dass jede Bürgerin
und jeder Bürger daran teilnehmen könnte.“
„Wir wären als Stadt St. Ingbert bereit jede uns durch den Bund zugeteilte
Quote an Geflüchteten aufzunehmen – und ich denke unser
Bürgergesellschaft vor Ort wäre auch im Stande eine doppelt so hohe Quote
aufzunehmen und zu integrieren. Für uns als Lokalpolitiker ist entscheidend,
dass wir auf städtischer Ebene die notwendigen Strukturen stärken, um
Geflüchteten vor Ort konkret zu helfen und sie bei uns zu integrieren.
Integration ist der Schlüssel zum Erfolg!“.
„Unser Job als Kommunalpolitiker ist es den Menschen in unserer Stadt zu
helfen – allen Menschen in St. Ingbert!“, betont Keller zum Abschluss.