Pressemitteilung CDU, Grüne und Familien-Partei

EVS beschließt drastische Gebührenerhöhung für Verwiegekommunen – Koalition sieht Austrittsentscheidung bestätigt

In den Regionalkonferenzen des EVS am 24. und 25.10.2016 wurde den versammelten Kommunalpolitikern der Beschluss des EVS-Aufsichtsrates vorgestellt, die Gebühren für die Abfallverwiegung deutlich zu erhöhen. Eine Verwiege-Kommune im Verband, wie sie z.B. St. Ingbert war, zahlt nach der Zustimmung der Verbandsversammlung dann 39 ct statt bisher 31 ct pro Kilogramm Restmüll. Dies ist eine Gebührensteigerung um über 25% pro Kilogramm! Ebenso führt der EVS eine Service-Gebühr für Leerungen unter der Eichgrenze von 5 kg ein und berechnet nun mindestens 4 kg zu 1,56 €. Damit ist die Entsorgung des Restabfalls in einer EVS-Verwiegekommune wie Losheim ab dem 01.01.2017 deutlich teurer als in St. Ingbert mit 34 ct. Wäre St. Ingbert im EVS verblieben, hätten diese Änderungen auch die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert betroffen.
Die Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Familien-Partei in St. Ingbert handelte weitsichtig.

Die von der Koalition prognostizierte und nun vom EVS-Aufsichtsrat beschlossene Erhöhung um über 25% zeigt, dass der von einem Großteil des Rates getragene EVS-Austrittsbeschluss richtig war. Trotz aller polemischen, unsachlichen und unseriösen Stimmungsmache des Oberbürgermeisters sowie der Sozialdemokratie und Opposition handelte die Koalition weitsichtig und klug, die Abfallentsorgung und Gebührenhoheit in St. Ingbert in die eigenen Hände zu nehmen, um die Bürger und den Stadthaushalt vor dem unkontrollierten Zugriff des EVS zu schützen. Mit dieser Entscheidung der Koalition ist auch die Finanzierung des Wertstoffhofes aus den Abfallgebühren, und damit ein wichtiger Service der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger in St. Ingbert, sichergestellt. In anderen Kommunen wie Homburg oder Sulzbach muss sich die Kommunalpolitik weiterhin mit dem EVS um eine auskömmliche Finanzierung ohne Zuschüsse aus den Kommunalhaushalten streiten.