Pressemitteilung SPD: Bürgerpark Elsterstein

Der Ortsvorsteher hat für heute, Montag, 18.06.18, einen Ortstermin im Elstersteinpark anberaumt. Im Rahmen dieses Ortstermins soll über die vorläufige Ausweitung des Beweidungsprojektes entschieden werden. Die SPD-Ortsratsfraktion hält dieses vom Ortsvorsteher angedachte Vorgehen für nicht gesetzeskonform und wird deshalb nicht an dem Termin teilnehmen. Für den Fall, dass dabei Beschlüsse gefasst werden sollten, hat Fraktionsvorsitzender Siegfried Thiel bereits jetzt angekündigt, dass er den Oberbürgermeister auffordern werde, diese nicht zu vollziehen.

Mit einer vorläufigen Ausdehnung der Beweidungsfläche, wie sie vom Ortsvorsteher wohl angedacht sei, würden nach seiner Auffassung Fakten geschaffen, die schwer wieder rückgängig zu machen wären. Zumindest die Einzäunung des letzten Abschnittes für das Beweidungsprojekt im Bürgerpark Elsterstein sei illegal erfolgt. Notwendige Beschlüsse des Ortsrates lägen nicht vor. Haushaltsmittel seien offensichtlich zweckentfremdet eingesetzt worden. Seine Fraktion sei keinesfalls bereit, diese illegale Maßnahme im Nachhinein zu sanktionieren. Die für die Ausweitung der Fläche angegebenen Gründe hält Thiel für wenig stichhaltig. So seien Auswirkungen auf die Bewerbung um den Nachhaltigkeitspreis nicht zu befürchten. Die Bewerbungsunterlagen seien längst eingereicht und die Bewertung bereits im Laufen. Und für die Nahrung der Tiere lässt sich auch auf andere Weise sorgen.
„Wir sind grundsätzlich mit vielen Bürgern gemeinsam der Auffassung, dass eine Beweidungsfläche in ihrer jetzigen Größe dem Charakter eines Bürgerparks zuwiderläuft. Bevor weitere Einzelmaßnahmen erfolgen, sollte dem Ortsrat eine Gesamtplanung für das Projekt „Bürgerpark Elsterstein“ zur Entscheidung vorgelegt werden,“ fügt Fraktionsmitglied Klaus Becker an.