Pressemitteilung SPD: Schließung des Ratskellers

Die SPD-Ortsratsfraktion protestiert auf das Heftigste gegen die von den Stadtratsfraktionen von CDU, Familienpartei, Bündnis 90/Die Grünen und „Wir für St. Ingbert“ beschlossene Schließung des Ratskellers. Sie verleiht damit den zahlreichen Bürgern ihre Stimme, die sich zu Recht in großer Zahl über den Beschluss empören.

Eine gut funktionierende Gastronomie gehört zur Infrastruktur einer vielgenutzten Veranstaltungsstätte. Von daher war es nur logisch, dass der Stadtrat fraktionsübergreifend die Verwaltung beauftragt hatte, einen Pächter für das verwaiste Lokal zu suchen. Bürger und Hallennutzer konnten darauf vertrauen, dass der Betrieb des Ratskellers in absehbarer Zeit weitergeht. Nach langem Suchen hat die Verwaltung endlich einen geeigneten Pächter gefunden, der bereit ist, einen ansehnlichen Betrag in die Renovierung des Lokals zu investieren. Da fällt den Damen und Herren der Mehrheitskoalition plötzlich ein, dass auch auf die Stadt Renovierungskosten zukommen. Dabei war von Anfang an klar, dass der Ratskeller in seinem derzeitigen Zustand nicht mehr verpachtet werden kann. Man will – welch Heuchelei – das Geld lieber für Schulen und Kindergärten ausgeben. Bei den notwendigen Investitionen für den Ratskeller handelt es sich hauptsächlich um Erhaltungsinvestitionen für das in die Jahre gekommene Gebäude. Sie fallen auch an, wenn man die Räume einer anderen Nutzung zuführt. St. Ingbert ist die finanzkräftigste Kommune im Land. Wegen der niedrigen Darlehenszinsen ist jetzt der richtige Zeitpunkt für Investitionen. Die Stadt wird also ihren Status als finanzstärkste Kommune auch dann nicht einbüßen, wenn sie neben den notwendigen Maßnahmen für Schulen und Kindergärten den Ratskeller renoviert.

„Die Mehrheitskoalitionäre unter der Meinungsführerschaft von Bündnis 90/Die Grünen handeln gegen die Interessen der Bürger und tragen wiederum zu einer Verschlechterung des Images unserer Stadt bei. Es geht ihnen nicht mehr um die Sache, sondern nur darum, den Oberbürgermeister zu desavouieren“, so Siegfried Thiel, Vorsitzender der SPD-Ortsratsfraktion. Er will die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ortsrates bringen.