Die letzte Stadtratssitzung vor den Sommerferien dauerte knapp drei Stunden. Nach der Sommerpause geht es wieder in den regulären Sitzungsbetrieb. Bis auf weiteres werden die Sitzungen in die Stadthalle verlegt, damit die Abstände gewahrt werden können.
Nachtragshaushalt 2020
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde der 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Dieser war notwendig geworden, weil 2020 Auszahlungen für Baumaßnahmen, insbesondere im Kindergartenbereich, geleistet werden müssen, die nicht veranschlagt waren.
Im investiven Bereich wurden ebenso Baupreissteigerungen bei aktuellen Investitionsprojekten neu berücksichtigt.
Zwischenzeitlich eingetretene Änderungen, insbesondere Auswirkungen durch die Corona-Krise, sind im Nachtrag 2020 noch nicht abgebildet, da dieser bereits Ende März aufgestellt wurde. Es zeichnet sich ab, dass mit erheblichen Einbußen im Bereich der Steuereinahmen gerechnet werden muss.
Anpassung KiTa-Beiträge 2020/2021
Die Elternbeiträge der städtischen Kindertagestätten werden zum 01.08.2020 angepasst. Mit Einführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetzes), wird das Ziel angestrebt, im Saarland eine Entlastung der Eltern an den Beitragszahlungen zu erreichen. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln werden deshalb die anteiligen Elternbeiträge jährlich gesenkt.
Übernahme nicht zuwendungsfähig anerkannter Investitionskosten KiTa St.
Franziskus – Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen durch eine
Außengruppe
Zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen wird die Kita St. Franziskus durch die Anschaffung von Rundwagen die bestehende Einrichtung um eine weitere Gruppe für 25 Kinder erweitern. Mit Beschluss vom 27.02.2020 beteiligt sich die Stadt mit den gesetzlich vorgesehenen 30 % an den Kosten für die Anschaffung von Rundwagen. Das Projekt wurde vorab mit dem Landes- und Kreisjugendamt besprochen, der Kreis stimmt der Maßnahme zu und wird diese, vorbehaltlich der Schaffung von 25 Kindergartenplätzen, entsprechend finanzieren.
Standort Ersatzneubau Kita St. Konrad
Der derzeitige bauliche Zustand der Kita St. Konrad in der Karl-Custer-Straße erfordert dringenden Handlungsbedarf. Aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen ist es dringend erforderlich, das Betreuungsangebot so schnell wie möglich zu erweitern. Zu diesem Projekt wurde eine freiwillige Bürgerbeteiligung durchgeführt mit dem Ziel, die Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Hierdurch sollten Tendenzen aufgenommen werden, damit die spätere Empfehlung der Stadtverwaltung an den Stadtrat auch Bürgerinteressen berücksichtigt.
Nach sorgfältiger Abwägung und unter Berücksichtigung aller Aspekte wird seitens der Stadtverwaltung die Variante 2 empfohlen. Das Grundstück Variante 2 (Städtische Liegenschaft hinter den Gärten der Anwohner der Straße Zur Schnapphahner Dell unterhalb der Kreisförderschule) ist im städtischen Besitz und liegt unmittelbar am Waldrand. Eine Einbeziehung des Waldes in die Freianlagen der Kita ist hier ebenfalls sehr gut möglich – der angrenzende Wald ist in städtischem Besitz.
Überlassung von Betten für die Partnerinsel Chios
Die Stadt St. Ingbert erhielt über die Deutsch-Griechischen Versammlung eine Anfrage zur Unterstützung der griechischen Partnerinsel Chios. Im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Pandemie werden dort unter anderem 100 Betten zur Erhöhung der Krankenhauskapazitäten benötigt.
Die Stadt St. Ingbert hat derzeit ca. 600 Betten eingelagert, welche 2015 zur Flüchtlingsunterbringung beschafft wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Partnerinsel 100 Betten zu überlassen.
Die Transportkosten nach Chios übernimmt die Deutsch-Griechische Versammlung.