Tagung des Gemeindewahlausschusses

Am 25. März 2014, 17 Uhr, tagte unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Hans Wagner der Gemeindewahlausschuss (GWA) in öffentlicher Sitzung. Ordnungsgemäß wies er zu Beginn der Sitzung Schriftführer und Beisitzer auf ihre Pflicht zur zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit hin.

“Wir für St. Ingbert” e.V. nicht zur Wahl zugelassen

Bei der Prüfung des Wahlvorschlags der Liste “Wir für St. Ingbert” stellte sich heraus, dass in der notwendigen eidesstattlichen Versicherung offensichtlich eine “Unmöglichkeit” enthalten war/ist.So sei am 30.12.2013 per E-Mail die Einladung zur Mitgliederversammlung am 13.01.2014 erfolgt. Der Wahlvorschlag sei aber schon bei einer Sitzung am 12.12.2013 abgestimmt worden. Der GWA konnte auf Grund der Abwesenheit der Vertrauensperson der Liste “Wir für St. Ingbert”und ihres Stellvertreters keine Gelegenheit zu Äußerung geben und entschied sich mit 8 zu 1 Stimmen dafür, den Wahlvorschlag abzulehnen. Eines der wichtigsten Argumente war hier wohl, dass die Wahlen ansonsten anfechtbar seien.

Laut Kommunalwahlordnung § 23 Abs. 2 ist Aufgabe des GWA: “… prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags Gelegenheit zur Äußerung zu geben.”
Von den ursprünglich eingereichten 9 Wahlvorschlägen wurde der Wahlvorschlag der Freien Wähler sowohl für die Stadtrats- als auch für die Ortsratswahlen zurückgezogen. Die bereits im Stadtrat vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, Bündnis 90/Grüne, Familienpartei und FDP sind automatisch zur Stadtrats- und zur Ortsratswahl zugelassen. Nach Prüfung durch den GWA ebenfalls zugelassen zu den Wahlen ist die UCD (Unabhängige Christdemokraten).

Somit sind zu den Stadtratswahlen zugelassen: CDU, SPD, Linke, Bündnis 90/Grüne, Familienpartei, FDP und UCD.

Bei den Ortsratswahlen treten in St. Ingbert Mitte ebenfalls CDU, SPD, Linke, Bündnis 90/Grüne, Familienpartei, FDP und UCD an. Der Wahlvorschlag der Liste “Wir für St. Ingbert” wurde aus genannten Gründen ebenfalls mit 8/1 Stimmen zurück gewiesen. Zur Ortsratswahl in Rohrbach stellen sich CDU, SPD, Familienpartei und FDP – sonst gab es keine Wahlvorschläge, wobei CDU und FDP mit einer verbundenen Liste antreten werden. In Hassel treten an: CDU, SPD, Familienpartei und FDP; in Rentrisch stellen sich CDU, SPD und FDP zur Wahl. In Oberwürzbach werden nur CDU und SPD Kandidaten für den Ortsrat stellen.

Kurz nach 18 Uhr war die Sitzung des Gemeindewahlausschuss es beendet. Der Liste ”Wir für St. Ingbert” bleibt jetzt nur noch innerhalb der nächsten 3 Tage der Gang zum Wahlbeschwerdeausschuss. Die anwesenden Zuschauer und Vertreter der Parteien schätzen die Chancen allerdings eher gering ein… (Text: Dengmert.de)

Foto: Jochen Haltern, dengmert.de
Foto: Jochen Haltern, dengmert.de