VHS aktuell: “Qualität der Gesetzgebung – ein Problem”

VHS aktuell: Am Mittwoch, 19. Februar, findet um 19.30 Uhr im Kulturhaus, Annastraße 30, ein Vortrag zu dem Thema “Qualität der Gesetzgebung – ein Problem” statt. Dozent dieses Vortrages ist Wolfgang Braun.

Der Einfluss nicht nur des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesellschaft wird seit einigen Jahren immer deutlicher. Auch auf anderen Rechtsgebieten weisen die Gerichte den Gesetzgeber teilweise in seine Schranken. So hat das Bundesarbeitsgericht längst einen Mindestlohn dahingehend festgelegt, dass es einen Lohn, der zwei Drittel des im entsprechenden Wirtschaftsbereich durchschnittlichen Lohns unterschreitet, als sittenwidrig und damit unzulässig einordnet. Der gerichtliche Mindestlohn erreicht die Betroffenen aber kaum, da jeder Einzelne ihn durch eine arbeitsgerichtliche Klage geltend machen müsste und viele Betroffene das einschlägige Urteil nicht kennen. Andere Beispiele sind die Leiharbeit und die Parallelität zweier Pflegezeit-Gesetze für Arbeitnehmer. Eine Ursache dieses Qualitätsverfalls in der Gesetzgebung könnte sein, dass dieser Prozess ganz wesentlich von der Exekutive beherrscht wird. Diese hat aber zwangsläufig eine andere Sicht auf die Dinge, als sie die Legislative haben sollte.

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