“St. Ingberter gegen die Müllpolitik”: Stellungnahme zu Gebühren 2016

Die Bürgergruppe “St. Ingberter gegen die Müllpolitik”, die den Ausstieg St. Ingberts aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) kritisiert sieht sich in ihren Forderungen bestätigt. Als Mitte März 2016 das gesamte Ausmaß der Gebührensteigerungen bekannt wurde, wandte sich die Gründerin der Gruppe, Carina Detemple schriftlich an den EVS und bat um eine Einschätzung zu den Gebühren, wenn St. Ingbert nicht aus dem EVS ausgetreten wäre. Das Antwortschreiben liegt nun vor: der Verband erhöht die Gebühren nicht. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der beiden Geschäftsführer Karl Heinz Ecker und Georg Jungmann: „Wir können Ihnen mitteilen, dass die Abfallgebühren in St. Ingbert, sofern die Stadt nicht aus dem EVS ausgetreten wäre, in 2016 nicht erhöht worden wären.“
Detemple: “Wenn wir uns nun vor Augen führen, dass auch für 2017 beim EVS noch längst keine Erhöhung beschlossen wurde, halten wir das Abstimmungsverhalten der sog. Mehrheitskoalition nun erst Recht für einen unglaublichen Vorgang. Wir wissen, dass es haftungsrechtlich schwer werden wird, die Stadträte im Sinne der Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Aber nach unserer Recherche ist es ein bislang bundesweit einmaliger Fall, dass ein Stadtrat wider besseren Wissens und im vollen Bewusstsein mehrheitlich eine Entscheidung zu Lasten seiner Kommune getroffen hat. Das können und wollen wir kommunalrechtlich so nicht stehen lassen und werden auch hier initiativ werden.”

(Foto: Wikipedia)
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