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Wirtschaft und Politik
Haushaltsrede der UCD-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2015-2016
“Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Stadträte. Für die Fraktion der UCD – DIE UNABHÄNGIGEN darf ich zur Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2015/16 Stellung nehmen. Zuerst gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei um Herrn Detemple und allen Fachabteilungen, mit denen in den …
– St. Ingberter Anzeiger
UCD fordert Beteiligung St. Ingberts am Infrastrukturprogramm des Bundes
Die UCD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Verhandlungen mit den zuständigen Stellen des Landes aufzunehmen, um die Beteiligung der Stadt St. Ingbert am Investitionsprogramm des Bundes für kommunale Infrastruktur sicherzustellen. “In den nächsten Jahren sollen bis zu 80 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes an die saarländischen Kommunen fließen – wir müssen frühzeitig sicherstellen, dass St. …
– St. Ingberter Anzeiger
Die Grünen: Rede zum Doppelhaushalt 2015-2016 im Stadtrat am 12.03.2015
Vorab möchte ich feststellen, dass die Kommunen durch Bund und Land in eine Schuldenfalle getrieben werden. Der Bund lädt den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne ausreichende Finanzielle Unterstützung zu geben. Immer bekommen die Städte und Gemeinden nur einen Teil vom Bund finanziert und müssen dann unverhältnismässig viel drauflegen.Da der Bund den Gemeinden nur über …
– St. Ingberter Anzeiger
UCD kritisiert nichtöffentliche Sitzung zum Stand des Projektes Baumwollspinnerei
Die UCD fordert mehr Transparenz beim Projekt Baumwollspinnerei und kritisiert die Nichtöffentlichkeit der Sitzung zum Stand des Projektes am 11. März 2015. Schreiben der UCD-Stadtratsfraktion: Sehr geehrte Herren, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit einigen Monaten nicht mehr in den zuständigen Gremium des Stadtrates über den Stand des Projektes berichtet wurde …
– St. Ingberter Anzeiger
