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Wirtschaft und Politik
Stellungnahme der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt
Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es der CDU und ihren Partnern gelungen, mehr als 1,2 Millionen Euro für die Feuerwehr bereitzustellen. „Daher sind die aktuellen Unterstellungen des Oberbürgermeisters, der mit großer Mehrheit im Stadtrat gefasste Beschluss gefährde die Sicherheit in St. Ingbert, sachlich falsch. Bis heute hat OB Wagner keine Belege vorgebracht, die seine Behauptung …
– St. Ingberter Anzeiger
CDU Rohrbach mit dem Haushalt zufrieden
Dem 2. Bauabschnitt zum Umbau des ehemaligen ix-Marktes zum Bürgerhaus Rohrbach steht nichts mehr im Wege. Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen Mittel zum Ausbau des 2. Obergeschosses samt Einbau eines Aufzuges bereit. „Dies ist umso erleichternder, haben die Stadtwerke kürzlich mit dem Neubau ihres Verwaltungsgebäudes in St. Ingbert begonnen und sind damit die Tage für die …
– St. Ingberter Anzeiger
CDU-Stadträte Hassel über den verabschiedeten Haushalt 2015/16
Der Doppelhaushalt 2015/16, der vorige Woche verabschiedet wurde, sieht als Investition für den Stadtteil Hassel den für die Sanierung des Duschtraktes des Sportheimes notwendigen Betrag für das Jahr 2016 vor. Auch die Gelder für den Lärmschutz an der A 6 sind aus 2013 übertragen worden, weil noch offen ist, welche Maßnahme als Lärmschutz für Hassel …
– St. Ingberter Anzeiger
Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert
Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert hielt folgende Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt St. Ingbert am 12.März. Haushaltsrede HH 2015/ 2016 am 12.03.2015: HH_Rede_2015_2016_SPD_120315_ PM: Sven Meier Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert
– St. Ingberter Anzeiger
Haushaltsrede der UCD-Stadtratsfraktion zum Doppelhaushalt 2015-2016
“Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren Stadträte. Für die Fraktion der UCD – DIE UNABHÄNGIGEN darf ich zur Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2015/16 Stellung nehmen. Zuerst gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei um Herrn Detemple und allen Fachabteilungen, mit denen in den …
– St. Ingberter Anzeiger
UCD fordert Beteiligung St. Ingberts am Infrastrukturprogramm des Bundes
Die UCD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Verhandlungen mit den zuständigen Stellen des Landes aufzunehmen, um die Beteiligung der Stadt St. Ingbert am Investitionsprogramm des Bundes für kommunale Infrastruktur sicherzustellen. “In den nächsten Jahren sollen bis zu 80 Millionen Euro Investitionsmittel des Bundes an die saarländischen Kommunen fließen – wir müssen frühzeitig sicherstellen, dass St. …
– St. Ingberter Anzeiger
Die Grünen: Rede zum Doppelhaushalt 2015-2016 im Stadtrat am 12.03.2015
Vorab möchte ich feststellen, dass die Kommunen durch Bund und Land in eine Schuldenfalle getrieben werden. Der Bund lädt den Kommunen immer mehr Aufgaben auf, ohne ausreichende Finanzielle Unterstützung zu geben. Immer bekommen die Städte und Gemeinden nur einen Teil vom Bund finanziert und müssen dann unverhältnismässig viel drauflegen.Da der Bund den Gemeinden nur über …
– St. Ingberter Anzeiger
UCD kritisiert nichtöffentliche Sitzung zum Stand des Projektes Baumwollspinnerei
Die UCD fordert mehr Transparenz beim Projekt Baumwollspinnerei und kritisiert die Nichtöffentlichkeit der Sitzung zum Stand des Projektes am 11. März 2015. Schreiben der UCD-Stadtratsfraktion: Sehr geehrte Herren, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit einigen Monaten nicht mehr in den zuständigen Gremium des Stadtrates über den Stand des Projektes berichtet wurde …
– St. Ingberter Anzeiger