Pressemitteilung SPD: Bürger bezahlen für unkalkulierbare Austrittsrisiken

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“Die Debatte um den Ausstieg der Stadt St. Ingbert aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS)
hat einmal mehr gezeigt, dass sich im Stadtrat eine Koalition der Unvernunft gebildet hat, die
die Bürger teuer zu stehen kommt.” So bewertet Sven Meier für die SPD Stadtratsfraktion
den jüngsten Stadtratsbeschluss. “Die SPD hat in der Diskussion, ebenso wie die Verwaltung,
eindringlich vor den Folgen eines Ausstiegs gewarnt und dies auch mit Zahlen und Fakten
begründet:
Derzeit wird die Abfuhr des Restmülls durch einen eigenen Fuhrpark der Stadt St. Ingbert erledigt
und von Seiten des EVS vergütet. Bei einem Ausstieg wäre völlig offen, wie diese
Kosten kompensiert oder selbst getragen werden müssten. Außerdem könnte eine Ausschreibung
dieses Auftrags notwendig werden. Durch den geplanten Ausstieg werden zudem 19 tariflich
bezahlte Arbeitsplätze in St. Ingbert aufs Spiel gesetzt. Mehrkosten entstehen auch
durch den Wegfall des jährlichen Zuschusses zum Betrieb des Wertstoffhofs in Höhe von bislang
230.000 EURO. Es bleibt reine Spekulation, wie die Betriebskosten und die Ablösesumme,
die sich nach Angabe der Stadtverwaltung allein auf 620.000 EURO beläuft, bei einem
Verbandsaustritt künftig erwirtschaftet werden sollen. Die Stadtverwaltung geht bei einem
Verbandsaustritt von einem Defizit von jährlich mindestens 171.000 EURO aus. Der
EVS nennt hierzu sogar noch weitaus höhere Beträge, für die letztlich die Bürgerinnen und
Bürger aufzukommen haben.
Ein Eigenbetrieb würde die Anschaffung eigener Tonnen, die eigene Pflege der Sammelplätze
für Glas und Papier, die Selbstvermarktung der Wertstoffe, Einzug und Verwaltung der
Gebühren etc. erfordern. Selbst die Befürworter eines Ausstiegs gehen daher nicht von einer
Absenkung der Müllgebühren, eher von einer Erhöhung aus.”
SPD STADTRATSFRAKTION ST. INGBERT
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Eine Chancen-Risiken-Abwägung wurde im Stadtrat durch die Grünen nicht vorgelegt. Stattdessen
entschied die Koalition auf der Grundlage eines Vortrags von Herrn Adam Schmitt,
der geprägt war von Unterstellungen, persönlichen Angriffen und nicht belegten Behauptungen.
Bezeichnend dabei war, dass von Seiten der CDU-Fraktion unwidersprochen blieb, als
Schmitt sogar allen 52 im Verband vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern pauschal
jede Kompetenz und Verantwortung absprach. “Spätestens hier hätte ich erwartet, dass
die größte Fraktion im Stadtrat ihren Führungsanspruch deutlich macht. Stattdessen wurde
schweigend hingenommen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelte und die persönlichen
Interessen eines Einzelnen die Debatte bestimmten. Es war ein Tiefpunkt der politischen Kultur
in der Stadt, miterleben zu müssen, wie Sachargumente ignoriert wurden zu Gunsten eines
reinen Machtkalküls.”
Die SPD St. Ingbert wird sich – wie schon bei der der Grundsteuer – massiv gegen eine Belastung
der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Abgaben und unkalkulierbare Risiken einsetzen.
Die SPD wird auch weiterhin auf eine konstruktive, am Gemeinwohl orientierte
Kommunalpolitik hinwirken.

(Sven Meier; Quelle: SPD St. Ingbert)Foto: SPD
(Sven Meier; Quelle: SPD St. Ingbert)