Pressemitteilung SPD: Zweckentfremdende Verwendung von Haushaltsmitteln

In den städtischen Haushalten sind jährlich Ansätze für die „Unterhaltung u. Bewirtschaftung von öffentlichen Grünflächen/Naherholungsgebieten in IGB-Mitte“ und „Unterhaltung der Friedhöfe in IGB-Mitte“ ausgewiesen. Nach den gesetzlichen Vorgaben obliegt es ausschließlich dem Ortsrat über die Verwendung dieser Mittel zu entscheiden. Wie sich jetzt herausgestellt hat, wurden diese Mittel zumindest zum allergrößten Teil am Ortsrat vorbei verausgabt, so allein für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 04.05.2018 ein Betrag von 112.624,66 €. Eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung, wofür die Gelder ausgegeben wurden, blieb unbeantwortet mit der Begründung, dass dem Ortsrat ein Auskunftsrecht nicht zustehe. „Es ist mehr als sonderbar, dass die Verwaltung Gelder des Ortsrats rechtswidrig verausgabt und sich dazu noch weigert, den Ortsrat über die Verwendung der Haushaltsmittel zu informieren“, so Siegfried Thiel, Chef der SPD-Ortsratsratsfraktion St. Ingbert-Mitte. Höchst befremdlich findet er auch die Tatsache, dass das Landesverwaltungsamt (LAVA) an einer Untersuchung des Sachverhaltes nicht interessiert ist. Eine Beschwerde über die zweckentfremdende Verwendung von Haushalsmitteln, wurde zurückgewiesen, ohne auch nur mit einem Wort auf den Sachverhalt einzugehen.
Thiel: „Das Verhalten der Verwaltung und des LAVA ist wenig vertrauensbildend und verstärkt den Eindruck, dass hier etwas unter den Tisch gekehrt werden soll. Aber wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Unsere Stadtratsfraktion wird im Rahmen ihres Auskunftsrechts die Verwaltung auffordern, offenzulegen, wozu die Gelder verwendet wurden. Des Weiteren werden wir die Entscheidung des LAVA beanstanden und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten“.