Pressemitteilung: Stadtratsfraktion DIE LINKE spendet Teil der Aufwandspauschalen

Nachdem beim letzten Stammtisch des hiesigen Ortsverbands die Frage aufkam, ob die von CDU, Grünen und Familienpartei beschlossene Erhöhung der Aufwandspauschalen und Sitzungsgelder für Stadtratsmitglieder per Bürgerbegehren rückgängig zu machen wäre, hat die LINKE beim Landesverwaltungsamt nachgefragt. Ein Bürgerbegehren zu diesem Thema wäre demnach aufgrund von § 21a Abs. 4.2 des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) unzulässig.
„Leider bildet das Saarland, wenn es um direkte Demokratie geht, immer noch das Schlusslicht im Bundesvergleich. Während beispielsweise in Berlin und Bayern das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren bei 3% liegt und es kaum einen Themenausschluss gibt, müssten bei uns 15% der Wahlberechtigten unterschreiben, wobei die möglichen Themen durch das KSVG auch noch stark eingegrenzt sind“, so Gregor Ganz, Sprecher des Ortsverbands St. Ingbert der Partei DIE LINKE.
Die LINKE im Saarland fordert seit jeher, dass diese gesetzlichen Hürden gesenkt werden. Schließlich bewerte auch der Deutsche Städtetag die bisherigen Erfahrungen mit Bürgerbegehren überwiegend positiv, so Gregor Ganz. Demnach führe eine breite Diskussion und anschließende Mehrheitsentscheidung zu mehr Akzeptanz gerade auch bei kontroversen Entscheidungen.
Bürger*innen, die sich über die unverhältnismäßige Erhöhung der Pauschalen und Sitzungsgelder ärgern, stehen immerhin noch zwei Handlungsoptionen offen:
1. In fünf Jahren Vertreter*innen in den Stadtrat wählen, die die Pauschalen wieder absenken
2. Parteien unterstützen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie stark machen
Solange der Beschluss wirksam ist, wird die Stadtratsfraktion der LINKEN in St. Ingbert das zusätzliche Geld an nachhaltig und sozial engagierte Vereine in St. Ingbert spenden: den Verein FUSS e.V., das Katzenhaus in Oberwürzbach und den Verein „Freundschaft St. Ingbert – NDiaganiao“ (Senegal) e.V.
FUSS e.V. setzt sich bundesweit für eine nachhaltige Mobilität, für die Förderung des Umweltverbundes (Gehen, Radfahren, öffentliche Verkehrsmittel) und für die Belange der Fußgänger ein. Anlaufstelle und Fußbotschafter im Saarland ist Volker Wieland. Er ist besonders auch in St. Ingbert ehrenamtlich und sozial handelnd aktiv.
„Ich spende an FUSS e.V., weil gerade die Fußgänger*innen als langsamste und schwächste Verkehrsteilnehmer eine starke Lobby brauchen. Es ist mir wichtig, dass meine Kinder sicher und eigenständig in der Stadt unterwegs sein können. Auch deshalb spende ich dem Bereich Gehen, Gesundheit und aktive Mobilität besondere Aufmerksamkeit“, so Anne Hadamitzky, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat.
Der Verein der Katzenfreunde e.V. wurde vor 40 Jahren als gemeinnütziger Verein gegründet. Seine ehrenamtlichen Mitglieder helfen Katzen in Not. Ausgesetzte, zurückgelassene und abgegebene Katzen werden seit 2001 im Katzenhaus in Oberwürzbach aufgenommen, versorgt und an Tierfreunde vermittelt.
Der Verein „Freundschaft St. Ingbert – NDiaganiao“ (Senegal) e.V. unterstützt seit 1989 Projekte in der senegalesischen Partnergemeinde der Stadt St. Ingbert. Diese reichen vom Aufbau einer Baumschule über die Finanzierung solarbetriebener Lampen bis hin zum Bau von Schulen und Wasserleitungen.
„Ich spende an das Katzenhaus, weil ich als Oberwürzbacherin hautnah miterlebe, welchen Beitrag für die Gemeinschaft die Vereinsmitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit leisten. Über die Aufnahme und Vermittlung der Tiere hinaus stellen sie durch die medizinische Versorgung und Kastration sicher, dass Krankheiten und ein übermäßiges Wachstum der Katzenpopulation eingedämmt werden. An den Verein „Freundschaft St. Ingbert – NDiaganiao“ (Senegal) e.V. spende ich, weil dessen Hilfe bei den Menschen vor Ort direkt ankommt und damit realen Fluchtursachen vorgebeugt wird – zudem stellt der Austausch mit den Partnergemeinden für unsere Stadt eine wertvolle Bereicherung dar“, so Isabell Schaan, ebenfalls Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat.