Pressemitteilung SPD: Politische Kultur in St. Ingbert nachhaltig gestört

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert kritisiert die politische Kultur der “Neuen Union” im Stadtrat bestehend aus CDU, Familien-Partei, Grüne und WfS. „Seit der Stadtrat in neuer Zusammensetzung aktiv geworden ist, ist die politische Auseinandersetzung vorrangig geprägt von persönlichen Angriffen und einer sogenannten Gestaltungsmehrheit, die zu einer weitgehenden Verweigerung inhaltlicher Debatten und für die Bürger zu verhängnisvollen Beschlüssen geführt hat”, so Sven Meier, der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion. “Insbesondere neue Ratsmitglieder, aber auch bei den öffentlichen Sitzungen anwesende Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob das Gremium noch im Interesse der Allgemeinheit oder eher zur Durchsetzung bereits nach der Wahl festgelegter persönlicher und politischer Ziele agiert.“ Beispielhaft sei der mit Risiken verbundene Beschluss zum EVS-Austritt, bei dem CDU, Familien-Partei und die Gruppierung WfS blind dem Anliegen eines Wortführers der Grünen gefolgt seien. Auch die jüngsten Haushaltsbeschlüsse seien ohne jede Bereitschaft zur Diskussion handstreichartig durchgezogen worden. Auf Sachargumente von Seiten der SPD-Fraktion und der Verwaltung werde nicht eingegangen. „Ohne auf die Warnungen der Betroffenen inhaltlich einzugehen, wurden die Mittel für dringende Investitionen der Feuerwehr um über 1.260.000 € gekürzt, dafür soll ein Teil des Betrags für den Abriss der Tischtennishalle verwendet werden, ohne jedes Anschlusskonzept. Gleiches gilt für neu geforderte Investitionen in den Stadtpark ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem zunächst der Abriss des alten Hallenbads ansteht und die Planoffenlegung für einen Neubau erfolgt, der diesen städtischen Raum maßgeblich prägen soll. Symptomatisch ist auch die Kürzung des Haushalts der Albert-Weisgerber-Stiftung um knapp 150.000 €, dem zuvor auch die Mitglieder der CDU im Kuratorium der Stiftung zugestimmt hatten. Eine Zukunftsinvestition in die Elektro-Mobilität wurde mit den Stimmen der Grünen verhindert.“ Diese wenigen Beispiele belegten, dass hier Machtpolitik Vorrang vor Sachpolitik habe und die Koalition offensichtlich das Ziel verfolge, den Oberbürgermeister an erfolgreichem Verwaltungshandeln zu hindern, so Meier. Wenn dieser Kurs durch die Ratsmehrheit so fortgeführt werden sollte, werden die demokratische Kultur der Stadt, ihre Akteure, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger erheblichen Schaden nehmen. Überhaupt nicht hinnehmbar sei zudem, wenn der Oberbürgermeister der Stadt öffentlich als ‚Brandstifter‘ tituliert werde, so Meier. „Bereits durch die Vorfälle um den früheren Oberbürgermeister hat das Image der Stadt erheblichen Schaden genommen. Es wäre jetzt an der Zeit, dass im Land wieder positive Nachrichten aus St. Ingbert dominieren.“