Pressemitteilung „Die Grünen“: Neue Perspektive für den Grundwasserschutz im Rohrbachtal

24. Juli 2017 | Von | Kategorie: Die Grünen

EVS verspricht Abschluss der Kanalsanierung für 2020

Auf Nachfrage der Grünen Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der EVS die Erneuerung der Abwasserkanäle im Trinkwassergewinnungsgebiet Rohrbachtal der Stadtwerke St. Ingbert im Jahr 2020 Fertigstellen wird. Damit geht nach über 40 Jahren Planen und Bauen endlich das Projekt Abwassersanierung in die Endphase. Nach Aussage des EVS sei die Finanzierung sichergestellt. Die Stadtverwaltung hat zudem mitgeteilt, dass vom Abwasserbetrieb der Stadt St.Ingbert alle Rahmenbedingungen geschaffen sind, um das Projekt zügig zum Abschluss zu bringen.
Die Grüne Stadtratsfraktion freut sich über das Licht am Ende des Tunnels einer unendlichen Geschichte, bei der sich über viele Jahrzehnte weder der EVS noch die Oberbürgermeister der Stadt mit Ruhm bekleckert haben.
Dazu der Grüne Stadtrat und Beigeordnete Adam Schmitt: „Grundwasserschutz hat in den Wassergesetzen eine hohe Priorität. Ist er doch die Voraussetzung für einwandfreies Trinkwasser. Bereits 2002 habe ich in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung über die massive Gefährdung des Grundwassers in den Wassergewinnungsgebieten Spiesermühlental und Rohrbachtal hingewiesen. Wasserbehörden, Gesundheitsamt und Staatsanwaltschaft waren eingeschaltet und der EVS hat eine zeitnahe Erneuerung der Abwasseranlagen versprochen. Dafür wurde er von 2003 vom damaligen Oberbürgermeister Brandenburg als Chef der Wasserbehörde mit dem Hinweis auf über 20 Jahre Vorplanung gelobt.“
Mit dem Bau einer Neuen Abwasserleitung zwischen St. Ingbert und Rohrbach in 2004 schien das Projekt auf gutem Wege, zumal auch die Sanierungen zwischen Spiesen und Rohrbach voran kam und 2015 mit der Eröffnung des neuen Pumpwerks in Rohrbach abgeschlossen wurde. Mit großem Entsetzen musste die Grüne Ratsfraktion dann aber feststellen, dass das neue Pumpwerk des EVS das Abwasser aus Spiesen und Rohrbach nicht in den seit 2004 existierenden neuen Kanal sondern in den bestehenden maroden Kanal im Trinkwassergewinnungsgebiet Rohrbachtal pumpt.
Dazu Adam Schmitt: „Selbst für mich als erfahrenen Ratsmitglied war nicht zu erkennen, dass mit dem neuen Pumpwerk die Sanierung nicht abgeschlossen ist, sondern immer noch ein weiteres Pumpwerk fehlt. Mein Entsetzen war jedoch besonders groß, als ich feststellen musste, dass im Wirtschaftsplan des EVS keine Investitionsmittel für das fehlende Pumpwerk eingeplant waren. Dies soll nun auf Druck aus St. Ingbert geändert werden. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass ich als Aufsichtsrat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gesundheitsbehörden informiert habe und die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz und der Verantwortung der Geschäftsführer des EVS für die Versäumnisse beim Grundwasserschutz gestellt habe.“
Die Begründungen des EVS für die Verzögerungen beim Projektabschluss sind für die Grüne Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Denn der EVS behauptet, man müsse eine Überprüfung der Grundlagen für Kanäle und Pumpwerke abwarten, die erst 2017 vorlägen.
Dazu Adam Schmitt: „Im Jahr 2011 hat der Abwasserbetrieb der Stadt festgestellt, dass der EVS seine Abwasseranlagen in St. Ingbert mit falschen Zahlen gerechnet hat, die mindestens 15 Jahre alt waren und die Abwasserlast in der Stadt um mindestens 25 % überschätzten. Nach Rücksprache mit mir als Beigeordneten hat die Stadt den EVS und die Wasserbehörden aufgefordert, das geplante Regenwasservolumen zu überprüfen, da es dort ein geschätztes Einsparvolumen mit Kosten bis zu 10 Mio. Euro geben könne. Dieser Vorschlag wurde aufgegriffen und dient nun als Begründung für die Verzögerungen.“
Für die Grüne Stadtratsfraktion sind die Argumente des EVS abenteuerlich. Sie sieht als Gründe für die Verzögerungen das schlechte Projektmanagement beim EVS, eine mangelnde Priorisierung des Grundwasserschutzes bei der Kanalsanierung und die unzureichende Finanzausstattung des EVS durch die Bürgermeister.
Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Berthold: „Der EVS benötigt nach eigenen Angaben ein jährliches Investitionsvolumen von 70 Mio. Euro, um das Abwassernetz und die Kläranlagen zu ertüchtigen, die Bürgermeister genehmigen im Wirtschaftsplan aber nur 40 Mio. Euro. Deshalb werden vom EVS die Gemeinden zuerst bedient, der am lautesten schreien. St. Ingbert hat offensichtlich die letzten Jahrzehnte nicht laut genug geschrien.“
Die Grüne Ratsfraktion hofft nun, dass der Neue Zeitplan des EVS hält, was er verspricht und das Projekt 2020 endgültig zu Ende geführt wird. Denn für die Grünen darf der Schutz unseres Grundwassers in St. Ingbert nicht am chaotischen Projektmanagement des EVS und der unzureichenden Finanzierung scheitern.
Die Grüne Ratsfraktion hofft, dass bis 2020 auch das Problem „Stinkende Kanal“ in der Mühlstraße Rohrbach gelöst ist, das die Anwohner derzeit wieder zur Verzweiflung bringt.

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