Pressemitteilung Grüne

Braucht die Mittelstadt St. Ingbert eine eigene Waffenbehörde –
Die Grüne Stadtratsfraktion fordert die Rückgabe der Aufgabe ans Land

Seit dem Amtsantritt von Innenminister Klaus Boullion ist Schwung in die Diskussion um kommunale Einsparmöglichkeiten im Saarland gekommen. Um die Einsparpotentiale konsequent auszuschöpfen und trotzdem die Servicequalität zu erhalten bedarf es nach Meinung der Grünen Stadtratsfraktion in St.Ingbert auch einer neuen Aufgabenteilung zwischen Stadt und Land.
Dazu der Grüne Beigeordnete Adam Schmitt: „Nach Auffassung meiner Fraktion müssen die Kompetenzen im Land gebündelt werden und die Aufgaben dort erledigt werden, wo dies effizient und bürgerfreundlich gewährleistet ist. Dazu müssen alle Aufgaben und Einrichtungen auf den Prüfstand. Außerdem muss die Landesseite ihre Hausaufgaben machen und den Gemeinden Bedarfszahlen an die Hand geben, ob bei Rasenplätzen, Schwimmbädern oder beim Personalbestand.“
Nach Meinung der Grünen Ratsfraktion ist die Stadt St.Ingbert zwar insgesamt gut aufgestellt. Dies sollte aber nach ihre Meinung die Stadträte und die Verwaltung nicht daran hindern, jenseits der lokalen Kirchtürme eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln, wie das Land für die Zukunft besser aufgestellt werden kann.
Dazu hat Adam Schmitt einen konkreten Vorschlag: „Für mich zählen 9 Waffenbehörden und eine Sprengstoffbehörde in einem Lande von der Fläche eines großen Landkreises zu den organisatorischen Altlasten im Lande. Nach meiner Auffassung reicht eine Waffenbehörde beim Landesverwaltungsamt (LAVA) für das gesamte Saarland völlig aus. Deshalb hat meine Fraktion den Oberbürgermeister aufgefordert, die Initiative zu ergreifen, um die Waffenbehörde an das Land zurückzugeben“
Und Jürgen Berthold ergänzt als Fraktionsvorsitzender: „Natürlich würden wir uns als Grüne Ratsfraktion freuen, wenn der Innenminister unsere Initiative zeitnah aufgreift und kurzfristig eine Bündelung der Waffenbehörden beim LAVA herbeiführt.“
Die Grüne Ratsfraktion stellt im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen auch die Frage des Zuschussbedarfs für die Waffenbehörde aus dem Kommunalhaushalt. Da Haushaltsangelegenheiten Sache des Stadtrates sind, hat sie hat deshalb für den Haupt- und Personalausschusses am 11.02.2014 beantragt, das Thema Waffenbehörde auf die Tagesordnung zu setzen.