Pressemitteilung: Bürgerliste kann bei der Kommunalwahl antreten

Anm. d. Redaktion:
Die Bürgerinitiative “Wir sind St. Ingbert” steht in keinerlei Verbindung zur politischen Gruppierung “Wir für St. Ingbert e.V.”

Wahlbeschwerdeausschuss gibt „Wir für St. Ingbert“ Recht

Die Bürgerliste „Wir für St. Ingbert“ wird bei den Kommunalwahlen am 25. Mai auf dem Wahlzettel stehen. Dies hat der Wahlbeschwerdeausschuss (WBA) des Saarpfalz-Kreises einstimmig entschieden. Damit widerspricht er einer Entscheidung des Gemeindewahlausschusses (GWA) der Stadt St. Ingbert vom 25. März, der die Bürgerliste wegen eines Formfehlers nicht zugelassen hatte. Eine unzutreffende Datumsangabe auf den bereits im Januar im Rathaus vorgelegten Unterlagen war durch einen Vertreter der Unabhängigen Christdemokraten (UCD) erst Minuten vor der Sitzung des GWA festgestellt worden.

„Wir hatten den Eindruck, dass verschiedene politische Kräfte eine unliebsame Konkurrenz durch die Dramatisierung einer Winzigkeit aus dem Weg schaffen wollten“, so Dominik Schmoll, Vorsitzender von „Wir für St. Ingbert“. „Doch die mehr als notwendigen Unterstützungsunterschriften und die vielen guten Worte aus Gesprächen mit Bürgern, Vereinen und Händlern haben uns motiviert, den Schritt vor den Beschwerdeausschuss zu wagen.“ „Wir für St. Ingbert“ hatte angekündigt als unabhängiger Verein nach den jahrelangen, oft persönlich ausgetragenen Anfeindungen, einen neuen Politikansatz zu verfolgen. „Wir sind enttäuscht, dass wir als neuer Verein solchen Machenschaften ausgesetzt worden sind und man uns so ausbremsen wollte. Die juristische Expertise in den eigenen Reihen hat uns aber schnell wieder Mut fassen lassen“, so Schmoll.

Die Bürgerliste wurde in der Sitzung von dem Saarbrücker Rechtsanwalt Dr. Markus Groß vertreten. Die Kreisverwaltung teilte dessen Auffassung, wonach eine Zurückweisung des Wahlvorschlages nicht mit den gesetzgeberischen Wertungen und dem passiven Wahlrecht in Einklang zu bringen wäre. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Zulassung der Bürgerliste zu den Wahlen im Mai und bekräftigte, dass der GWA in St. Ingbert nicht rechtmäßig entschieden habe.

Dominik Schmoll: „Wir sind über die einstimmige Entscheidung des Ausschusses sehr erleichtert. Unser Ziel ist nach wie vor in den Räten als Sprachrohr für die Bürger und Vereine zu wirken. Wir danken noch einmal allen Unterstützern, die den Weg ins Rathaus gefunden haben.“ In den vergangenen Wochen hatte „Wir für St. Ingbert“ unter anderem einen regen Austausch mit den Händlern der Innenstadt, den Anwohnern des lärmgeplagten Wohngebietes Diedesbühl und den Marktbetreibern und -besuchern gepflegt. Dadurch hat die Bürgerliste u.a. auch dazu beigetragen, dass die Entscheidung zur Verlegung des Marktes in die Innenstadt revidiert wurde. „Es hätte uns sehr betroffen gemacht, wenn wir die vielen guten Ideen und Anregungen nicht in die politischen Prozesse der Stadt hätten einbringen können“ schließt Schmoll.